Osterholzer Kreisblatt vom 04.11.2021
Osterholz-Scharmbecks Bürgermeister Torsten Rohde hat die neuen Ratsmitglieder auf die kommenden fünf Jahre eingeschworen. Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Gremiums benannte er in seiner Begrüßungsrede herausragende Projekte. Zur Umsetzung der Aufgaben sei zukünftig ein Schulterschluss nötig. Rohde nannte eine lange Liste an Vorhaben, darunter den 50-Millionen-Euro-Neubau der IGS und die 30 Millionen Euro teure Stadtsanierung. Ein anderes Thema wurde im Laufe der Sitzung, bei der die Besetzung von Ausschüssen und Ratsposten im Vordergrund stand, kurz und knapp abgehakt: Die AfD wird in den kommenden fünf Jahren nicht im Rat vertreten sein.
Der AfD-Kandidat Erhard Eggert hat sein Mandat im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck eingebüßt. Der Osterholz-Scharmbecker hat seinen Wohnsitz nach Ostrhauderfehn verlegt, wie er der Verwaltung auf direkte Nachfrage mitgeteilt hatte. Damit verstößt er gegen die sogenannten Wählbarkeitsvorgaben, die laut Paragraf 52 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erfüllt sein müssen. Heißt: Wer sich für die Bürger einer Stadt bei einer Kommunalwahl zur Wahl stellt, muss dort auch seinen Wohnsitz haben. Dies ist beim AfD-Mann nachweislich nicht der Fall. Somit ende seine Mitgliedschaft im Rat, teilt die Verwaltung mit.
Und weil seitens der AfD keine Ersatzperson als Wahlvorschlag benannt worden war, kann das Mandat auch nicht übertragen werden. „Der Sitz bleibt daher bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Ratsmitglieder nahmen die Rechtslage ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Der Beschluss fiel einstimmig.
Erhard Eggert erhielt bei der Kommunalwahl im September 2021 insgesamt 897 Stimmen in der Stadt, die AfD kam beim Endergebnis auf 2,26 Prozent in Osterholz-Scharmbeck. Dieses Ergebnis führt Eggert in seiner Stellungnahme zur Sache an. Dass er den Ratssitz aufgrund des Wohnungswechsels abgeben müsse, treffe bei ihm auf „völlige Verständnislosigkeit“, wie er schriftlich mitteilt. Er sehe sich schließlich in der Lage, an allen Sitzungen des Rates teilzunehmen. Er bat die Ratsmitglieder darum, zu prüfen, ob „Ermessensspielraum“ bestehe.
Neben der Sitzverteilung für die Fachausschüsse wurden die Ortsvorsteher benannt. Neu ist unter anderem, dass in der Ortschaft Teufelsmoor eine Frau an der Spitze der Ortsgemeinschaft steht. Auf Vorschlag der Bürgerfraktion ist Maike Gorgs zur neuen Ortsvorsteherin gewählt worden. Sie übernimmt das Amt vom langjährigen CDU-Mitglied Hans-Hermann Tietjen, der 2019 zusammen mit anderen CDU-Mitgliedern zur Bürgerfraktionsgruppe im Rat gewechselt hatte. Tietjen war 15 Jahre im Amt und trat zur Wahl nicht wieder an.
Auch in Sandhausen gibt es eine Umbesetzung an der Spitze der Ortsgemeinschaft. Auf Vorschlag der SPD, die bei der Kommunalwahl 47,5 Prozent im Ort erzielte, ist ab sofort Jörg Kockert neuer Ortsvorsteher. Er löst den parteilosen Jens Tietjen ab, der gern im Amt geblieben wäre, wie er auf Nachfrage der Redaktion betont. Tietjen seinerseits war 2011 auf Vorschlag der SPD zum Ortsoberhaupt gewählt worden und somit zehn Jahre mit der Aufgabe betraut.
Bürgermeister Torsten Rohde appellierte an die neuen Ratsmitglieder, sich des Ehrenamts bewusst zu sein. Dafür seien „erheblicher Einsatz und hohe Motivation“ nötig. Er erwartet von den Ratsmitgliedern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Sie müssen persönliche und parteiliche Differenzen hintanstellen.“ Die Ratsmitglieder sind unter anderem zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet und unterliegen dem Mitwirkungs- und dem sogenannten Vertretungsverbot. Um die Neulinge auf ihre Aufgaben im Rat vorzubereiten und sie auf einen einheitlichen Wissensstand in städtischen Angelegenheiten sowie bei Bau- und Sanierungsvorhaben zu bringen, soll es eine Klausurtagung geben. Sie ist auf Sonnabend, 27. November, terminiert und soll im Rathaus stattfinden.
